TCK Art. 191 und KDAE: Was Auslandstürken vor der Einreise wissen müssen

Ein Verfahren nach TCK Art. 191 beginnt häufig unscheinbar: Bei einer Kontrolle in der Türkei wird eine geringe Menge Betäubungsmittel festgestellt, die Staatsanwaltschaft wertet den Vorwurf als Besitz zum Eigenkonsum, und der Betroffene reist später zurück nach Deutschland.

Das Problem entsteht oft erst danach. Die türkische Staatsanwaltschaft erlässt einen KDAE-Beschluss und verbindet ihn mit Bewährungsauflagen der Denetimli Serbestlik. Wenn die Zustellung an eine alte Adresse in der Türkei geht oder öffentlich bekannt gemacht wird, erfährt der Betroffene in Deutschland davon häufig nichts. Jahre später kann aus dem ursprünglichen Aufschub eine Anklage, ein Abwesenheitsurteil oder ein Haftbefehl werden.

Dieser FAQ-Beitrag erklärt die wichtigsten Fragen für in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige und Personen mit Türkei-Bezug.

Was ist ein KDAE-Beschluss und was bedeutet er für mich?

KDAE steht für Kamu Davasının Açılmasının Ertelenmesi. Auf Deutsch bedeutet das: Aufschub der Anklageerhebung.

Bei erstmaligem Drogenbesitz zum Eigenkonsum nach TCK Art. 191 erhebt die Staatsanwaltschaft nicht sofort Anklage. Sie schiebt die Anklage in der Regel für 5 Jahre auf. In dieser Zeit muss der Betroffene Bewährungsauflagen erfüllen, die über die Denetimli Serbestlik organisiert werden.

Werden diese Auflagen nicht erfüllt, kann die Staatsanwaltschaft nach Ablauf der Frist Anklage erheben. Besonders gefährlich ist: Das kann auch dann passieren, wenn der Betroffene faktisch nie erfahren hat, dass solche Auflagen gegen ihn bestehen.

Kann ein Strafverfahren gegen mich laufen, ohne dass ich davon weiß?

Ja. Genau darin liegt das Kernproblem für viele in Deutschland lebende Türken.

Die türkischen Behörden müssen den KDAE-Beschluss zustellen. In der Praxis wird dafür aber häufig die letzte bekannte türkische Adresse verwendet. Wenn dort niemand erreichbar ist, kann es zu einer öffentlichen Zustellung kommen, der sogenannten İlanen Tebligat.

Formal gilt die Zustellung dann als erfolgt. Praktisch liest ein in Mannheim, Berlin oder Köln lebender Betroffener keine türkische Bekanntmachungszeitung und erfährt vom Verfahren oft erst bei der Einreise in die Türkei, am Flughafen oder bei einer Polizeikontrolle.

Was passiert, wenn ich die Bewährungsauflagen nicht erfüllt habe?

Wenn die Aufschubfrist von 5 Jahren abläuft und die Auflagen als nicht erfüllt gelten, kann die Staatsanwaltschaft nach TCK Art. 191/4 Anklage erheben. Der Strafrahmen kann dann deutlich schwerer wiegen als der ursprüngliche Eindruck des Verfahrens vermuten lässt.

In der Praxis drohen:

Für die Verteidigung ist entscheidend, ob die Nichterfüllung der Auflagen schuldhaft war. Wenn der KDAE-Beschluss nicht wirksam zugestellt wurde, fehlt häufig genau dieses Verschulden. Dann kann die darauf gestützte Verfahrensfortsetzung angegriffen werden.

Kann ich in die Türkei reisen, wenn ich nicht weiß, ob ein Verfahren gegen mich läuft?

Ohne vorherige Prüfung sollten Sie nicht einreisen.

Über das türkische Gerichtsinformationssystem UYAP kann ein bevollmächtigter Avukat prüfen, ob offene Ermittlungsverfahren, Strafverfahren, Haftbefehle, Vorführungsbefehle oder KDAE-Beschlüsse gegen Sie vorliegen. Diese Prüfung kann oft innerhalb weniger Stunden erfolgen.

Der entscheidende Unterschied: Von Deutschland aus kann man reagieren, bevor die Reise beginnt. Am Flughafen in der Türkei beginnt die Prüfung zu spät. Dann entscheidet nicht mehr Ihre Planung, sondern der aktuelle Registerstand.

Was kann ich tun, wenn der KDAE-Beschluss nicht wirksam zugestellt wurde?

Eine fehlerhafte Zustellung kann nach Tebligat Kanunu Art. 32 unwirksam sein. Rechtlich bedeutet das: Die Frist und die daran geknüpften Folgen dürfen nicht so behandelt werden, als hätte der Betroffene ordnungsgemäß Kenntnis erhalten.

Ihr Avukat kann beim zuständigen Gericht oder bei der zuständigen Staatsanwaltschaft beantragen, dass die unwirksame Zustellung festgestellt wird. Ziel ist, den KDAE-Beschluss ordnungsgemäß neu zustellen zu lassen und die Verteidigungsrechte wiederherzustellen.

Je nach Verfahrensstand kommen insbesondere in Betracht:

Kann ich die türkischen Bewährungsauflagen von Deutschland aus erfüllen?

In der Regel nicht.

Die Denetimli Serbestlik Müdürlüğü ist eine türkische Behörde. Die Maßnahmen sind auf die Durchführung in der Türkei zugeschnitten. Zwischen Deutschland und der Türkei besteht kein praktisch funktionierendes System, mit dem solche Bewährungsmaßnahmen einfach nach Deutschland übertragen werden.

Diese tatsächliche Unmöglichkeit ist ein wichtiger Verteidigungsansatz. Ein Beschuldigter darf nicht dafür bestraft werden, dass er eine Auflage nicht erfüllt hat, von der er nichts wusste und die er aus dem Ausland faktisch nicht erfüllen konnte.

Wie schnell muss ich handeln?

So schnell wie möglich, besonders wenn eine Reise in die Türkei geplant ist.

Jeder Tag, an dem ein offenes Verfahren unbearbeitet bleibt, erhöht das Risiko, dass aus einem KDAE-Beschluss ein aktives Strafverfahren, ein Urteil oder ein Haftbefehl wird. Wer in der Türkei geboren ist, früher dort gemeldet war oder jemals polizeilich erfasst wurde, sollte vor einer Reise eine UYAP-Prüfung beauftragen.

Kurz zusammengefasst

Ein KDAE-Beschluss nach TCK Art. 191 ist kein harmloser Verwaltungsakt. Er kann für Auslandstürken gefährlich werden, wenn Zustellungen an alte türkische Adressen gehen und Bewährungsauflagen unbemerkt verstreichen.

Die wichtigste Schutzmaßnahme ist eine frühzeitige UYAP-Prüfung und eine anwaltliche Bewertung der Zustellung. Wenn die Zustellung unwirksam war, kann die Verteidigung genau dort ansetzen.