Muss ich für mein Strafverfahren in der Türkei persönlich erscheinen?

In vielen Fällen nicht. Bei Straftaten mit einem Strafrahmen unter 5 Jahren Freiheitsstrafe kann die Verteidigung auf Antrag vollständig durch einen Anwalt geführt werden, ohne dass der Angeklagte persönlich erscheinen muss. Bei schwerwiegenderen Verfahren besteht die Möglichkeit, per SEGBİS (Videokonferenz) aus Deutschland an der Verhandlung teilzunehmen.

Wie erfahre ich, ob in der Türkei ein Strafverfahren gegen mich läuft?

Sie können den Stand Ihrer Akte über das UYAP-Bürgerportal abfragen oder einen Anwalt bevollmächtigen, der die Abfrage in Ihrem Namen durchführt. Viele in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige erfahren von einem Verfahren erst bei der Einreise in die Türkei oder bei einer routinemäßigen Abfrage.

Besteht das Risiko einer Interpol-Fahndung, wenn gegen mich ein türkischer Haftbefehl vorliegt?

Ja. Ein türkischer Haftbefehl kann in eine internationale Fahndung über Interpol (Red Notice) umgewandelt werden. Bei politisch motivierten oder rechtsstaatswidrigen Ersuchen besteht jedoch die Möglichkeit, beim Interpol-Kontrollgremium (CCF) Beschwerde einzulegen und die Löschung der Red Notice zu beantragen.

Kann ein abgeschlossenes türkisches Strafverfahren wieder aufgerollt werden?

Ja. Wurde ein Urteil in Abwesenheit des Angeklagten (gıyabi) gefällt, kann das Verfahren über die Rechtsinstitute der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (eski hale getirme) und der Wiederaufnahme des Verfahrens (yargılamanın yenilenmesi) neu aufgerollt werden.

Was passiert, wenn die Verjährungsfrist für mein türkisches Strafverfahren abläuft?

Läuft die Verjährungsfrist ab, muss das Gericht die Einstellung des Verfahrens beschließen (düşme kararı). Für in Deutschland lebende Angeklagte ist es daher wichtig, dass ihr Anwalt die Verjährungsfristen kontinuierlich überwacht — insbesondere wenn das Verfahren über Jahre hinweg ruhend geführt wird.

Welchen Vorteil bietet ein Anwalt mit Strafverfolgungserfahrung bei türkischen Strafverfahren?

Gründer Hasan Doğru war vor seiner Anwaltskarriere rund 10 Jahre Mitglied der Spezialeinheit (Özel Harekat) der türkischen Nationalpolizei. Dieses Hintergrundwissen über Ermittlungsmethoden und Strafverfolgungspraxis verleiht der Verteidigungsstrategie eine einzigartige Tiefe, die rein akademisch ausgebildeten Anwälten fehlt.

Strafverfahren in der Türkei eröffnet? Verteidigungsratgeber aus Deutschland

Q: Was passiert, wenn ich nie über mein türkisches Strafverfahren informiert wurde?

Nach CMK Art. 145 muss die Zustellung an im Ausland lebende Angeklagte auf diplomatischem Weg erfolgen. Laut Yargıtay (4. Strafkammer, 2021/17832 E.) stellt eine Fortsetzung des Verfahrens ohne ordnungsgemäße Auslandszustellung eine Verletzung des Rechts auf Verteidigung dar und ist ein absoluter Revisionsgrund. Ein ergangenes Urteil kann daher angefochten werden.

RECHTLICHER HINWEIS: Dieser Artikel befasst sich ausschließlich mit dem türkischen Recht. Eine Beratung zum deutschen Recht findet in unserer Kanzlei nicht statt.

Einleitung: Wenn Sie in Deutschland Post von türkischen Behörden erhalten

Nicht selten entdecken in Deutschland lebende türkische Staatsbürger erst bei einer Reise in die Türkei oder über das Online-Portal UYAP, dass gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wurde. In diesem Leitfaden erklären wir, wie Sie Ihr Strafverfahren in der Türkei von Deutschland aus steuern können und welche Verteidigungsrechte Sie haben.

1. Das Zustellungsproblem: Verfahren ohne Ihr Wissen

Nach der türkischen Strafprozessordnung (CMK) müssen Zustellungen an im Ausland lebende Personen auf diplomatischem Weg erfolgen. Dennoch führen viele Gerichte Verfahren fort, ohne die korrekte Auslandszustellung abzuwarten.

Yargıtay 4. Ceza Dairesi, 2021/17832 E.:

"Obwohl bekannt war, dass der Angeklagte im Ausland lebt, stellt die Fortsetzung des Verfahrens ohne ordnungsgemäße Auslandszustellung eine Verletzung des Verteidigungsrechts dar und ist ein absoluter Revisionsgrund."

2. Verteidigung aus Deutschland: Vertretung ohne persönliche Anwesenheit

Im türkischen Strafrecht kann bei Straftaten mit einer Mindeststrafe von unter 5 Jahren auf Antrag des Angeklagten das Verfahren ohne dessen persönliche Anwesenheit durchgeführt werden. In schwerwiegenderen Fällen kann eine Aussage per Videokonferenz (SEGBİS) aus Deutschland beantragt werden.

3. Interpol-Red-Notice: Das Risiko internationaler Fahndung

Wurde ein Haftbefehl erlassen, besteht das Risiko, dass dieser über Interpol zur internationalen Fahndung (Red Notice) ausgeschrieben wird. Gegen politisch motivierte oder rechtlich mangelhafte Ersuche gibt es Einspruchsmöglichkeiten bei der Interpol CCF (Commission for the Control of Files).

4. Verjährung und Verfahrenseinstellung

Nach dem türkischen Strafgesetzbuch (TCK) führt der Ablauf der Verjährungsfrist zur Einstellung des Verfahrens. Für im Ausland lebende Angeklagte ist es entscheidend, dass ihr Anwalt die Verjährungsfristen kontinuierlich überwacht und bei Ablauf sofort die Einstellung beantragt.

Strafverfahren in der Türkei eröffnet? Verteidigungsratgeber aus Deutschland

Einleitung: Wenn Sie in Deutschland Post von türkischen Behörden erhalten

1. Das Zustellungsproblem: Verfahren ohne Ihr Wissen

2. Verteidigung aus Deutschland: Vertretung ohne persönliche Anwesenheit

3. Interpol-Red-Notice: Das Risiko internationaler Fahndung

4. Verjährung und Verfahrenseinstellung

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